Vereinssatzung vom 8. März 2020

Satzung des Schwarzwaldvereins Ortsverein Bad Liebenzell e.V.

Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird in den folgenden Ausführungen jeweils nur die männliche Form verwendet; es sind aber Personen jeglichen Geschlechts gemeint, sofern keine andere Regelung festgelegt wird.

§ 1 Name, Sitz und Zugehörigkeit
1. Der Ortsverein des Schwarzwaldvereins ist in das Vereinsregister mit dem Namen „Schwarzwaldverein Ortsverein Bad Liebenzell e.V.“ eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart mit der Nr. 33026. Sitz des Vereins ist Bad Liebenzell
2. Der Ortsverein gehört dem Schwarzwaldverein e.V. – Hauptverein in Freiburg als selbständiges Mitglied gemäß der Satzung des Hauptvereins an. Die Satzung des Hauptvereins (Amtsgericht Freiburg, VR 452) vom 29.06.2019 ist ergänzend für den Ortsverein verbindlich.

§ 2 Zweck und Ziele
1. Mit seiner Tätigkeit verfolgt der Ortsverein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke nach § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung.“
Zweck des Ortsvereins ist
a) die Förderung des Wanderns und weiterer natur- und umweltverträglicher Sportarten;
b) die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des     Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze des Landes Baden-    Württemberg;
c) die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur     und des Völkerverständigungsgedankens;
d) die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
e) die Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde;
f) die Förderung der Bildung.
2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch
a) die Durchführung von Wanderungen und Radwanderungen, andere moderne Formen     sportlicher Betätigungen, sowie Gymnastik bei denen auch Wissen über die     Vereinszwecke vermittelt wird;
b) das Anlegen, Markieren und Unterhalten von Wanderwegen;
c) die Einrichtung, Pflege und Besuch von Landschafts- und Naturschutzgebieten sowie Schulung     von Erwachsenen und Kindern;
d) die Information über Geschichte und Baulichkeiten der Heimat, Beteiligung an örtlichen     Aktionen, Durchführung eigener Nachforschungen;
e) die Übernahme von Patenschaften für örtliche Denkmäler, Feldkreuze, usw.;
f) die Förderung des Unterhalts und des Betriebs von Wanderheimen und Hütten als     Angebot im Rahmen der Jugendarbeit und für Erwachsene als Begegnungs- und     Informationsstätten sowie von Aussichtstürmen;
g) Angebote zur Freizeitgestaltung für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren;
h) die Durchführung von Seniorenwandern und Seniorentreffen.
3. Der Ortsverein dient den Menschen ohne Ansehen von Herkunft, Geschlecht,     Weltanschauung oder Religion; er ist politisch nicht gebunden.

§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Ortsverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Ortsvereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Mitglieder, die im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements für den Verein regelmäßig über das übliche Maß hinaus Arbeitseinsätze absolvieren, können dafür bis zu einem vorn Gesetzgeber festgelegten Maximalbetrag pro Kalenderjahr entlohnt werden. Dies trifft besonders für Tätigkeiten des Vorstands, von Gruppenleitern oder bei Aktionsgruppen zu. Die Vorstandschaft berät und beschließt dies einmal jährlich im Einzelfall und legt dabei die Bedingungen und den Umfang der Sonderleistungen schriftlich fest.
Diese Form von Aufwandsentschädigung ist steuerfrei nach § 3, Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes. Das Mitglied hat die Möglichkeit, auf die Auszahlung der Entschädigung zu verzichten, indem es die Vergütung als Rückspende dem Verein zukommen lässt. Die „Verzichtserklärung" muss dabei von dem Mitglied schriftlich erfolgen. Entsprechend erhält das Mitglied für seine Rückspende vom Verein eine Spendenbescheinigung.

Diese Vergütung unterliegt der Aufzeichnungspflicht

§ 4 Mitglieder
1. Mitglieder des Ortsvereins können natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Organisationen sein. Die Mitgliedschaft setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag voraus. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand.
2. Alle Mitglieder eines Ortsvereins sind zugleich mittelbare Mitglieder des Hauptvereins ohne Stimmrecht und direkte Beitragspflicht gegenüber dem Hauptverein.
3. Eine Mitgliedschaft ist als Einzelmitglied oder als Fördermitglied möglich. Eltern können mit ihren Kindern bis zum vollendeten 27. Lebensjahr in Familienmitgliedschaft beitreten und zahlen den Familienbeitrag.
4. Die Mitglieder eines Ortsvereins sind zur Teilnahme an Veranstaltungen des Hauptvereins und der anderen Ortsvereine sowie zur Nutzung deren Einrichtungen und Vergünstigungen berechtigt.

§ 5 Beiträge
Der Mitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus
a) dem Beitragsanteil für den Ortsverein, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung des     Ortsvereins beschlossen wird und
b) dem Beitragsanteil für den Hauptverein, dessen Höhe von den Delegierten der     Ortsvereine in der Hauptversammlung des Hauptvereins beschlossen wird.
c) Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind gegenüber dem Hauptverein beitragsfrei.
Der Mitgliedsbeitrag wird per Bankeinzug am 15.2 und am 15.8 für die Neumitglieder, die bis zum 30. Juni eingetreten sind, des laufenden Jahres eingezogen.

§ 6 Vereinsorgane
Die Vereinsorgane sind
1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung
1. Die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung wird in den ersten vier Monaten des Geschäftsjahres durch einen der Vorsitzenden einberufen. Die Einladung zu dieser Mitgliederversammlung wird entweder durch Zuschrift per Post oder in elektronischer Form (Textform, per E-Mail) an die Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin mit Angabe der Tagesordnung bekannt gegeben.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss abgehalten werden, wenn sie dem Vorstand aus dringenden Gründen erforderlich erscheint oder wenn der zehnte Teil der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe fordert.
3. Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Jahres- und Rechenschaftsberichtes und Entlastung des Vorstandes,
b) soweit erforderlich Wahl von Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern,
c) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder.
d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen gem. § 10 Abs. 3,
e) Beratung und Beschluss von Berufungsanträgen gem. § 12 Abs. 3,
f) Beschluss über Fusion, Verschmelzung oder Auflösung des Ortsvereins.
4. Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von den anwesenden Vorsitzenden (Versammlungsleitern) und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Vorstand
1. Der Ortsverein wählt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren einen Vorstand. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so wird ein Ersatzmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit gewählt. In den Vorstand können nur Mitglieder gewählt werden. Der Vorstand besteht aus mindesten zwei bis höchstens drei gleichberechtigten Vorsitzenden, dem Rechner und dem Schriftführer, sowie den Fachwarten des Ortsvereins. Bis zu zwei Ämter können in Personalunion ausgeführt werden.
Der Jugendleiter wird durch die Mitgliederversammlung gewählt und hat Sitz und Stimme im Vorstand.
Außerdem können bis zu drei Beisitzer gewählt werden.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorsitzenden. Jeder ist für sich alleine vertretungsberechtigt.
2. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht gemäß dieser Satzung der Mitgliederversammlung obliegen. Neben der Vertretung des Vereins hat der Vorstand die laufenden Geschäfte zu führen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
3. Der Vorstand kann Ausschüsse zur Erledigung bestimmter Vereinsaufgaben bilden sowie zur Unterstützung seiner Tätigkeiten eine Geschäftsstelle einrichten. Ausschüsse haben beratenden Charakter.
4. Über jede Sitzung des Vorstandes und der Ausschüsse werden Protokolle gefertigt, die vom Leiter der Sitzungen und dem Protokollführer unterschrieben werden.
5. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz von Auslagen, die bei ihrer Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
6. Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen des Wortlauts der Satzung vorzunehmen, wenn dies wegen Beanstandungen des Registergerichtes notwendig ist oder wenn die Finanzbehörden die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins davon abhängig machen. Die Änderung der Satzung ist der Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

§ 9 Rechnungsführung
1. Die Rechnung wird nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung geführt. Ausgaben bedürfen der Zustimmung und Anweisung eines der Vorsitzenden.
2. Der Rechner führt ein Kassenbuch, überwacht die Rechnungsführung und ist für diese verantwortlich. Auf Verlangen berichtet er dem Vorstand über den Stand der Rechnung und des Vermögens. Der Rechner berichtet der Mitgliederversammlung durch einen von ihm zu fertigenden Kassenbericht.
3. Zur Prüfung der Jahresabrechnung werden von der Mitgliederversammlung zwei Rechnungsprüfer für die Dauer der Amtszeit des Vorstands gewählt. Diese prüfen zum Ende eines Geschäftsjahres die Rechnungsführung und fertigen für die Mitgliederversammlung einen Prüfbericht an.

§ 10 Rechte der Mitglieder
1. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt und wählbar sind alle erschienenen Mitglieder, sobald sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei allen Abstimmungen, die nach dieser Satzung vorzunehmen sind, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen genügt die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit gilt ein Wahlvorschlag als abgelehnt.
2. Die Stimmen werden offen abgegeben, sofern nicht die Wahl- oder Abstimmungsberechtigten geheime Stimmabgabe beschließen. Eine Beschlussfassung hierüber kann jeder Wahl- oder Abstimmungsberechtigte beantragen.
3. Satzungsänderungen können in der Mitgliederversammlung nur durch eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

§ 11 Ehrenmitglieder, Ehrenvorsitzende
1. Mitglieder des Ortsvereins, die sich im Sinne der Bestrebungen des Schwarzwaldvereins besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss des Ortsvereinsvorstandes zu Ehrenmitgliedern des Ortsvereins ernannt werden. Die Ernennung erfolgt in der Regel in einer Mitgliederversammlung.
2. Der Ortsverein kann durch Beschluss des Vorstandes einen der Vorsitzenden für seine besonderen, langjährigen Verdienste zum Ehrenvorsitzenden ernennen. Die Ernennung erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung.
3. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende bleiben ordentliche Mitglieder, können jedoch von der Beitragszahlung an den Ortsverein, nicht aber gegenüber dem Hauptverein, befreit werden.
4. Weitere Ehrungen und Ausführungsbestimmungen sind in der Ehrenordnung des Ortsvereins geregelt.
5. Die Ehrenordnung kann von der Vorstandschaft jederzeit mit einer 2/3 Mehrheit neu aufgestellt werden. Änderungen sind bei der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

§ 12 Austritt und Ausschluss
1. Ein Mitglied kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres aus dem Verein austreten. Der Austritt muss schriftlich bis zum 30. November beim Vorstand des Ortsvereins vorliegen.
2. Schädigt ein Mitglied das Vereinswohl erheblich oder bleibt es trotz wiederholter, schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages im Rückstand, so kann es durch den Vorstand des Ortsvereins ausgeschlossen werden.
3. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung des Ortsvereins einlegen. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat.
4. Vor der Entscheidung über die Berufung muss das Mitglied ausreichend Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung haben.
5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis an ein Mitglied der Vorstandschaft zurückzugeben.

§ 13 Fusion und Verschmelzung
1. Der Ortsverein kann mit einem anderen Ortsverein fusionieren oder verschmelzen. Voraussetzung dafür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit. Zeitpunkt und Tagesordnung dieser Versammlung sind dem Präsidenten des Hauptvereins mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.
2. Bei Fusion sind die einschlägigen Vorgaben des BGB, bei Verschmelzung die des UmwG zu beachten.

§ 14 Auflösung
3. Der Ortsverein kann sich auf Schluss eines Kalenderjahres nur auflösen, wenn eine eigens für diesen Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung, in der mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein muss, mit Dreiviertel-Mehrheit die Auflösung beschließt. Zeitpunkt und Tagesordnung dieser Versammlung sind dem Präsidenten des Hauptvereins mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.
4. Sollte in der zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung wegen fehlender Teilnehmer eine Auflösung nicht möglich sein, ist innerhalb der nächsten sechs Wochen eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Auflösung des Ortsvereins kann dann mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Auch diese Versammlung ist dem Präsidenten des Hauptvereins vier Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall ihres steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Ortsvereins der Stadt Bad Liebenzell zu, die dieses nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 15 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 16 Datenschutzerklärung
Informationen über den Datenschutz werden in den gesetzlich geregelten Fällen zur Verfügung gestellt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Ortsvereins.

§ 17 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung wurde am 8. März 2020 von der Mitgliederversammlung des Schwarzwaldvereins Ortsverein Bad Liebenzell e.V. in Bad Liebenzell beschlossen.
Sie wird mit dem Eintrag in das Vereinsregister wirksam.

© 2020 Schwarzwaldverein Ortsverein Bad Liebenzell e.V.